AGBs

Allgemeine Vertragsbedingungen / AGB (Stand: Januar 2016)

Folgende Vertragsbedingungen werden von der lmc.communication GmbH, im Folgenden „lmc“ genannt, dem Kunden überlassen und werden Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen:

Zahlungsbedingungen

1. Die lmc erstellt eine ordnungsgemäße Abrechnung. Alle Preise für Agenturleistungen verstehen sich grundsätzlich rein netto, beim Engagement von Künstlern über die Agentur, zzgl. Künstlersozialabgabe auf gemäß dem gesetzlichen, in der BRD abzuführenden Mehrwertsteuersatz, auch wenn dies im Einzelfall nicht gesondert vorgesehen sein sollte. Muss eine Mehrwertsteuer an eine andere staatliche Organisation abzuführen sein, so hat die lmc Anspruch auf Zahlung dieser Steuer durch den Auftraggeber. Skonto wird auf Agenturleistungen nicht gewährt. Der Gesamtbetrag ist ­ falls nicht anders vereinbart ­ zahlbar innerhalb 14 Tage ab Rechnungsstellung, ohne Abzüge. Die Agenturleistungen sind im Folgenden zur Zahlung fällig: 15% der Auftragssumme bei Vertragsabschluss, 85% bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet. Flüge innerhalb Europas erfolgen in der Economy-Class, Interkontinental-Flüge in der Business-Class. Bahnreisen erfolgen in der 2. Klasse. Fahrten mit dem PKW werden mit 0,45 Euro/km berechnet.

2. Alle Aufwendungen und Auslagen von der lmc, die nicht nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung von der lmc zu übernehmen sind, werden nach Aufwand abgerechnet.

3. Alle Leistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung erfasst sind, sind auch dann vom Kunden zu vergüten, wenn die lmc nicht auf Leistungen Dritter zurückgreift, sondern die jeweilige Leistung durch eigene Mitarbeiter ausführen lässt. Die lmc ist berechtigt, Arbeiten, die die lmc im Namen und für Rechnung des Kunden an Dritte vergeben kann, durch eigene Mitarbeiter auszuführen und alsdann gesondert mit dem Kunden abzurechnen.

4. Die lmc ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahn-Gebühren und bankübliche Verzugszinsen zu berechnen.

5. Anfallende GEMA-Gebühren sowie Energie-, Wasser- und Abfallentsorgungskosten werden vom Kunden übernommen.

Durchführung, Organisation und Unmöglichkeit

1. Die Durchführung und Ausgestaltung der Veranstaltung erfolgt auf Basis des vorliegenden Konzeptes. Wesentliche Veränderungen werden mit dem Kunden abgestimmt.

2. Die lmc ist in der Ausgestaltung des Programms und der Auftritte nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes frei. Den künstlerischen Weisungen eines Dritten unterliegt die lmc nicht. Kunden, die Weisungsgebunden an Vereinen und/oder Verbänden handeln, haben alle erforderlichen Regularien und Bestimmungen vor Planungsbeginn der lmc auszuhändigen (z.B. bei Sport- oder Wettbewerbsveranstaltungen).

3. Von Seiten des Kunden werden die Ausstellungs- und Veranstaltungsräume an den Auf-, Abbau- und VeranstaltungsTagen, von der lmc für den Aufbau von Messeständen und Bühnenbauten, Installation von Beleuchtungs- und Beschallungstechnik sowie Proben zugänglich gemacht bzw. überlassen. Der Abbau beginnt unmittelbar nach Veranstaltungsende. Alle Veranstaltungsund Raumkosten sowie Energie, Raummiete, Aufsichts- und Sicherheitspersonal, Saaltechnik, Reinigung, Feuerwehr, medizinische Notfallversorgung für Mensch und ggfls. Tiere etc. werden direkt vom Kunden abgerechnet. (Hier können anders lautende Bedingungen vereinbart werden). Künstler-Garderoben sowie veranstaltungsbedingte Lager- oder Geräte-Räume, Büroräume etc. müssen in ausreichendem Umfang gestellt werden.

4. Der Abschluss aller zur Durchführung dieses Vertrages notwendigen Verträge erfolgt im Namen und im Auftrag des Kunden. (Diese Vereinbarung kann geändert werden). Die lmc wird hierdurch vom Kunden bevollmächtigt, alle Verträge, die zur Durchführung und Erfüllung des Vertrages notwendig oder zumindest zweckmäßig sind, im Namen des Kunden abzuschließen. Die lmc ist gegenüber Lieferanten, die vom Kunden mit Leistungen für die Veranstaltung beauftragt wurden, im Interesse und im Namen des Kunden weisungsberechtigt.

5. Wird die Durchführung der Veranstaltung - aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat - ganz oder teilweise unmöglich, so behält die lmc den Anspruch auf das vereinbarte Honorar.

6. Bei Veranstaltungen, die ganz oder nur teilweise im „Open-Air-Bereich“ stattfinden, trägt der Kunde das Wetterrisiko in vollem Umfang.

7. Bei Unmöglichkeit der Erbringung der Vertragsleistung durch die lmc oder deren Beauftragte, infolge Krankheit, Unfall oder höherer Gewalt, entfallen Ansprüche aus diesem Vertrag. Die lmc wird die Hinderungsgründe unverzüglich per Fax, Email oder Telefon, notfalls durch beauftragte Personen, dem Kunden anzeigen und auf Anforderung nachweisen (ärztl. Attest, etc.).

8. Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen unmöglich, die keiner der Vertragspartner zu vertreten hat, so bleiben die Ansprüche der lmc auf bereits fällig gewordene Honoraranteile - gemäß Zahlungsplan ­ unberührt. Für die Leistungen der lmc, die nach der zuletzt fällig gewordenen Rate gemäß Zahlungsplan erbracht wurden, steht der lmc ein dieser Leistung entsprechender Honoraranteil zu.

9. Rücktritt durch den Kunden. Der Kunde kann jederzeit vor Veranstaltungsbeginn von der Veranstaltung zurücktreten. Im Interesse des Kunden und zur Vermeidung von Missverständnissen empfehlen wir dringend, den Rücktritt schriftlich einzureichen. Bei Stornierung der Veranstaltung noch Auftragserteilung sind - bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 50% des Auftragswerts zu zahlen. - bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn sind 75% des Auftragswerts zu zahlen - bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn sind 90% des Auftragswerts zu zahlen Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Haftung

1. Für Beschädigungen an Personen oder Sachen, die von Mitarbeitern oder Beauftragten der lmc verursacht wurden, haftet die lmc nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln, es sei denn, dass zwingende, gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

2. Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung sowie der Haftung in vollem Umfang für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung der lmc trägt der Kunde. Die lmc übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die durch Besucher verursacht worden sind. Diebstahl, Schwund, Glasbruch und evtl. Kosten, die durch die Beschädigung des Geländes, der Räume oder unterirdischer Leitungen durch die Installation von Messeständen, Bühnen, Zelten, Spielgeräten etc. entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

3. Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet die lmc maximal nur bis zur Höhe des vereinbarten Honorars. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber der lmc ist damit ausgeschlossen. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Kunden ist die lmc nicht verpflichtet, die Veranstaltung durchzuführen.

4. Die lmc haftet insbesondere nicht für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, ebenso nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der Vertragsverhältnisse zu diesem Dritten auftreten können. Die lmc haftet nicht für die Verwirklichung eines Sponsorenkonzeptes. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nur, soweit nicht zwingende, gesetzliche Regelungen entgegenstehen bzw. die Leistungsstörungen nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit durch die lmc zurückzuführen sind.

5. Die lmc hat die rechtliche Zulässigkeit, sowie die fachliche und künstlerische Vertretbarkeit der von der lmc entwickelten Maßnahme, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns eigenverantwortlich zu prüfen. Eine Haftung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die lmc trotz vorgebrachter Bedenken auf Weisung des Vertragspartners die Maßnahme dennoch durchführt. In diesem Falle stellt der Kunde die lmc, von Rechten Dritter, die aufgrund dessen gegen die lmc geltend gemacht werden, frei.

6. Soweit die lmc in Erfüllung dieses Vertrages, im Namen des Kunden Verträge mit Dritten abschließt, beschränkt sich die auftragsmäßige Tätigkeit auf die Auswahl des betreffenden Vertragspartners und den Abschluss des betreffenden Vertrages, unter Wahrung der in diesem Vertrag gesetzten Grenzen. Die lmc ist insbesondere nicht verpflichtet, die Durchführung solcher Verträge selbst zu überwachen. Derart von der lmc beauftragte Dritte, sind im Verhältnis von der lmc zum Kunden, nicht Erfüllungsgehilfen der lmc.

Sonstiges

1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben. Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben, die jedoch vor Veröffentlichung von beiden Vertragspartnern freizugeben sind. Die lmc ist in jeglichen Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.

2. Die skizzierten Ideen und Konzepte bleiben geistiges Eigentum der lmc. Eine weitergehende Nutzung, die Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung bedarf der Zustimmung der lmc. Die lmc hat sich strikt an die Einhaltung von Reglements zu halten, die von dritter Seite einer bestimmten Veranstaltung (z.B. Sport- oder Wettbewerbsveranstaltungen) zu Grunde liegen.

3. Die lmc ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- , Film- und EDV-Aufnahmen sowie sonstige, technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen, und zwar ohne Einschränkung des räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichen. Die lmc behält sich ein Einspruchsrecht für eine über den Vertrag hinausgehende Nutzung und Verbreitung von Bild-, Ton- und Datenträgern jeder Art durch den Kunden oder durch Dritte vor.

Schlussbestimmungen

1. Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.

2. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

3. Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, ist Stuttgart, unabhängig davon, wer von beiden Vertragsparteien Klage erhebt. Stuttgart, im Januar 2016